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Staatsterrorismus => Der Staat als Werkzeug und Waffe von Kriminellen => Topic started by: VanLaraklios on September 07, 2024, 10:15:35 PM
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Wie groß sind eigentlich die Unterschiede zwischen den Grünen und der AfD? Oder zur SPD oder zur CDU?
Ein Totalversagen nach dem anderen. Warum bleiben die nicht in ihrem Bällebad und lassen die Finger von Dingen, von denen sie nichts verstehen? Wir haben den brutalsten Sommer seit mehr als 100.000 Jahren, nicht nur eine Pandemie, sondern eine Welle von Pandemien, Covid ist ja nur eine davon, Krieg an demnächst jeder Straßenecke, und dann das...
(https://pbs.twimg.com/media/GW5qgAgWIAAVywt?format=jpg&name=small)
https://pbs.twimg.com/media/GW5qgAgWIAAVywt?format=jpg&name=900x900
Das ist Emilia Fester von den Grünen, ein Mitglied des deutschen Bundestags:
(https://pbs.twimg.com/ext_tw_video_thumb/1832384925560942593/pu/img/aAzXXunMWejkGwdM?format=jpg&name=medium) (https://video.twimg.com/ext_tw_video/1832384925560942593/pu/vid/avc1/480x852/N-fJU7GUguNWAsZR.mp4?tag=12)
[VIDEO:
https://video.twimg.com/ext_tw_video/1832384925560942593/pu/vid/avc1/480x852/N-fJU7GUguNWAsZR.mp4?tag=12 ]
https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/F/fester_emilia-860704
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Emilia Fester, Bündnis 90/Die Grünen
Regieassistentin
Abgeordnetenbüro
Deutscher Bundestag
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Geboren am 28. April 1998 in Hildesheim; ledig.
2004 bis 2008 Grundschule Moritzberg in Hildesheim; 2008 bis 2014 Robert-Bosch-Gesamtschule (RBG) in Hildesheim; 2014 bis 2015 Churchill Academy in North Somerset, England; 2014 bis 2017 Gymnasiale Oberstufe der RBG Hildesheim, Schüler*innenvertreterin der Robert-Bosch-Gesamtschule, Mitglied im Schulvorstand; 2016 Teilnahme an Exkursionsprogramm nach Lekrimuni, Tansania; 2016 Preisträgerin des Robert-Bosch-Preises für besonderes Engagement in der Kategorie Einzelpersonen; 2017 Abitur (1,3)
2014 bis 2016 Künstlerische Leitung des Jugendkollektivs Saltokuffchens; 2014 bis 2017 Initiation und Projektleitung der Agendi-Reihe, jährliche Jugend-Improtheater-Workshopcamps; 2017 Mitspielerin im Theaterstück „zweikummernull“ von TheaterMatz für Kinder; 2018 Regiehospitanz bei Julia Hart; 2018 Regieassistenz bei Susanne Reifenrath und Meyer&Kowski; 2017 bis 2019 Spielfilmproduzentin „Sven“; 2018 bis 2019 Regieassistentin und Stage-Hand am Jungen Schauspielhaus Hamburg.
Seit 2016 Mitglied Bündnis 90/Die Grünen und Grüne Jugend; 2016 Mitglied des Grünen Ortsvorstandes in Hildesheim; 2017 Beisitzerin im Landesvorstand & Wahlkampfteam (Grüne Jugend Niedersachsen); 2018 Landessprecherin sowie Mitglied im Wahlkampfteam Grüne Jugend Hamburg. Seit 2019 Mitglied des Grünen Landesvorstandes und frauenpolitische Sprecherin in Hamburg; 2020 Mitglied der Grünen Verhandlungskommission zu den Koalitionsverhandlungen Hamburg; 2020 2021 Bundestagskandidatin auf Platz 3 der Grünen Landesliste Hamburg.
[Anmerkung der Redaktion: Die biografischen Angaben beruhen auf den Selbstauskünften der Abgeordneten.]
Gewählt über Landesliste
Bereich "Gewählt über Landesliste" ein-/ausklappen
Hamburg
Mitgliedschaften und Ämter im Bundestag
Bereich "Mitgliedschaften und Ämter im Bundestag" ein-/ausklappen
Obfrau
Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement
Ordentliches Mitglied
Kinderkommission - Kommission zur Wahrnehmung der Belange der Kinder
Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement
Stellvertretendes Mitglied
Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
Ausschuss für Kultur und Medien
Veröffentlichungspflichtige Angaben
Bereich "Veröffentlichungspflichtige Angaben" ein-/ausklappen
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Das niedersächsische Justizministerium rudert. Aber wohin!?
https://www.mj.niedersachsen.de/startseite/aktuelles/presseinformationen/niedersaechsische-justizministerin-niewisch-lennartz-kritisiert-den-gesetzentwurf-zur-bekaempfung-der-kinderehe-152428.html
[*quote*]
Niedersächsisches Justizministerium
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Niedersächsische Justizministerin Niewisch-Lennartz kritisiert den Gesetzentwurf zur Bekämpfung der Kinderehe
Niewisch-Lennartz: „Wo Kindeswohl draufsteht, muss auch Kindeswohl drin sein!“
Bei dem Parlamentarischen Abend am 27. März 2017 in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin - zum Thema „Familienrecht im Zeitalter des Populismus. Roll-Back statt Fortschritt“ - machte die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz deutlich, dass dem Kindeswohl nicht nur der Form halber, sondern inhaltlich zum Durchbruch verholfen werden muss.
„Es ist eine vordringliche nationale wie internationale Aufgabe, den Schutz von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Mit dem Krieg in Syrien und an vielen anderen Orten der Welt haben sich Kinder und Jugendliche auf die Flucht begeben, die unseren besonderen Schutz benötigten. Unter den Minderjährigen, die nach Deutschland gekommen sind, haben sich im Jahr 2016 auch 1.475 befunden, die bereits verheiratet gewesen sind“, führte die Niedersächsische Justizministerin ein.
Jetzt liegt auf Bundesebene der Entwurf eines „Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderehe“ vor. Darin ist vorgesehen, die Ehe Minderjähriger als nichtig anzusehen, wenn einer der Eheschließenden das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet hatte. Ehen, bei denen einer der Eheschließenden zwar das 16. Lebensjahr erreicht hat, jedoch noch nicht volljährig ist, sollen hingegen alle auf Antrag des Jugendamtes aufgehoben werden.
„Eine derartige Regelung kann dem Schutz der Kinder zuwiderlaufen, insbesondere wenn aus der Verbindung bereits Kinder hervorgegangen sind“, betonte die Justizministerin. Die Ehen der minderjährigen Kinder und Jugendlichen müssen differenziert betrachtet werden. Die Motive, die Eltern vielfach dazu veranlassen, ihre minderjährigen Töchter vor einer Flucht aus dem Krisengebiet zu verheiraten, müssen berücksichtigt werden. Es ist nicht gerechtfertigt die im Ausland geschlossenen Ehen unter Jugendlichen generell unter den Verdacht eines Verstoßes gegen den Ordre public zu stellen“, so die Ministerin weiter.
Dem Schutz der Minderjährigen kann bereits nach der derzeitigen Rechtslage zum Durchbruch verholfen werden: Die Ehen von Kindern und Jugendlichen könnten nach den Vorschriften des BGB bereits jetzt aufgehoben werden. Das Strafgesetzbuch verbietet die Zwangsheirat ebenso wie sexuellen Missbrauch und sexuelle Handlungen an unter 14 Jährigen selbst dann, wenn sie verheiratet sind. Das Jugendamt kann die Jugendlichen in Obhut nehmen und sie sicher unterbringen, wenn dies notwendig ist.
„Eine Ehe als nicht existent zu behandeln, verhindert, dass besondere Interessen der Kinder und Jugendlichen Berücksichtigung finden und lässt eine gerichtliche Überprüfung im Einzelfall nicht zu. Dies ist mit den Grundsätzen der UN Kinderrechtskonvention nicht vereinbar“, so Niewisch-Lennartz abschließend.
Die Veranstaltung:
Zu dem Parlamentarischen Abend in der Niedersächsischen Landesvertretung in Berlin begrüßte der Dienststellenleiter Michael Pelke ungefähr 150 Teilnehmer. Neben der Niedersächsischen Justizministerin Niewisch-Lennartz hielt auch die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes und Präsidentin des Landgerichts Cottbus Ramona Pisal ein Impulsreferat. Zu der anschließenden Diskussion waren Jutta Wagner (Past Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes, Rechtsanwältin und Notarin), Claudio Nedden-Boeger (Richter am Bundesgerichtshof, Mitglied im Familiensenat) und Katja Keul MdB- Fachanwältin für Familienrecht, Rechtspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN eingeladen.
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Presseinformation
Artikel-Informationen
erstellt am:
27.03.2017
Ansprechpartner/in:
Frau Katja Josephi
Nds. Justizministerium
Pressesprecherin
Am Waterlooplatz 1
30169 Hannover
Tel: 0511 / 120-5044
E-Mail an Ansprechpartner/in
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Was macht das Justizministerium?“
Pilotprojekt Leichte Sprache in der niedersächsischen Justiz
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Psychosoziale Prozessbegleitung in Niedersachsen
Broschüren und Ausfüllhilfen
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[checked, Rhokia]
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Fälschung oder nicht?
Fälschung: JA! Aber von wem?
(https://pbs.twimg.com/media/GVqlnXdXAAAb22F?format=jpg&name=small)
https://pbs.twimg.com/media/GVqlnXdXAAAb22F?format=jpg&name=large
Hier kommt es auf den Wortlaut an. Deswegen die originale Kommentierung. Was die Kommentierung nämlich nicht sagt: Ob Waziri die Aussagen tatsächlich gemacht hat oder nicht. Hier muß man offensichtlich zwischen den Zeilen lesen und so interpretieren: Sie HAT es gesagt, aber da war sie nicht bei den Grünen.
Teuflisch, das Ganze...
https://dpa-factchecking.com/germany/210923-99-327465/
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Waziri war schon zum Zeitpunkt der Tweets nicht mehr für die Grünen aktiv
23.09.2021, 14:52 (CEST)
Auf Facebook empören sich Nutzer über eine Collage von Tweets (archiviert) einer Frau. Sie soll unter anderem geschrieben haben: «Ich wünschte Deutschland wäre im zweiten Weltkrieg vollständig zerbombt worden. Dieses Land verdient keine Existenzberechtigung.» (Schreibfehler im Original) Die Facebook-Posts erwecken den Eindruck, als engagiere sich die Autorin der Tweets derzeit parteipolitisch für die Grünen.
Bewertung
Die gezeigten Tweets sind authentisch, stammen aber aus dem Jahr 2018. Die Frau, der das Twitter-Konto gehörte, war damals schon lange nicht mehr für die Grünen parteipolitisch tätig. Sie ist heute auch nicht mehr Mitglied in ihrem alten Landesverband.
Fakten
Miene Waziri amtierte von September 2014 bis November 2015 als Sprecherin der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein. Sie war zu diesem Zeitpunkt noch nicht volljährig. Bis ins Jahr 2016 hinein war sie noch für die Grünen aktiv.
Die in dem Bild gezeigten Tweets stammen jedoch aus dem Dezember 2018. Zu diesem Zeitpunkt studierte Waziri bereits in Rheinland-Pfalz und engagierte sich damals und auch im Jahr 2021 politisch an ihrer Universität, jedoch nicht für die Grünen. Der Grünen-Landesverband Schleswig-Holstein bestätigte der Deutschen Presse-Agentur auf Anfrage, dass Waziri nicht mehr Mitglied der Grünen und der Grünen Jugend in Schleswig-Holstein war, als sie die Tweets absetzte.
Vor allem die Sätze aus dem oberen Tweet kursieren seit Langem in sozialen Netzwerken, oft mit falscher Zuordnung. Selbst im Bundestag wurde das Zitat vor wenigen Monaten im falschen Kontext wiedergegeben.
(Stand: 23.9.2021)
Links
Facebook-Post (archiviert)
Archivierte Tweets von 2018
Tweet zu Vorstandswahl der Grünen Jugend Schleswig-Holstein 2014 (archiviert)
Vorstandwahl der Grünen Jugend Schleswig-Holstein 2015 (archiviert)
Delegiertenwahl im Länderrat der Grünen 2016 (archiviert)
Plenarprotokoll des Bundestages vom 15. April 2021 (archiviert)
Wahlzeitung zur Studierendenparlamentswahl 2017 (archiviert)
Ergebnisse der Senatswahlen im Januar 2019 (archiviert)
Ergebnisse der Asta-Wahlen 2021
Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com
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[Gegendarstellung wegen der Notwendigtkeit eingefügt, Rhokia]
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"Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte."
(Margarete Bause, MdL, Die Grünen)
(https://pbs.twimg.com/media/GX_YaLfWoAAUhUf?format=jpg&name=small)
https://pbs.twimg.com/media/GX_YaLfWoAAUhUf?format=jpg&name=900x900
https://www.presseportal.de/pm/133833/4506870
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https://www.presseportal.de/pm/133833/4506870
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30.01.2020 – 13:40
dpa-Faktencheck
Grüne Abgeordnete bezeichnet Zitat als Fälschung
Berlin (ots)
Eine sogenannte "Bannerserie" mit angeblich belegbaren Zitaten von Politikern wird in sozialen Netzwerken verbreitet. In der Ausgabe "1" werden der Bundestagsabgeordneten der Grünen, Margarete Bause, die folgenden Worte in den Mund gelegt: "Nur weil jemand vergewaltigt, beraubt oder hoch kriminell ist, ist das kein Grund zur Abschiebung. Wir sollten uns stattdessen seiner annehmen und ihn akzeptieren, wie er ist. Es gibt Menschenrechte." Am unteren Rand des Sharepics ist der Schriftzug "TEAMBYSTRON" eingefügt (http://dpaq.de/7I4Rm).
BEWERTUNG: Margarete Bause distanziert sich auf ihrem offiziellen Facebook-Account mit einem ausführlichen Eintrag von dem nach ihren Worten "Fakezitat".
FAKTEN: Das angebliche Zitat der ehemaligen bayerischen Landtags- und heutigen Bundestagsabgeordneten kursiert nicht zum ersten Mal im Netz. Vor rund eineinhalb Jahren berichteten die Faktenchecker von "Mimikama" darüber (http://dpaq.de/dayO3).
Margarete Bause ist bereits gegen die erste Welle der Verbreitung vorgegangen - mit einer Richtigstellung und Strafanzeigen, wie die Bundestagsabgeordnete im Januar 2020 gegenüber der Deutschen Presse-Agentur mitteilte.
Bause hatte sich im August 2018 auf ihrem Facebook-Account dazu geäußert: "Seit letzter Woche kursiert ein Fakezitat von mir im Internet." In diesem Zusammenhang spricht sie von Konsequenzen für ihr Team: Es habe "wüste Beschimpfungen und Drohungen gegen meine Mitarbeiter*innen und mich" gegeben (http://dpaq.de/NCMJK).
Die Münchnerin bezeichnet es als "wahre Tragödie", dass die Verbreitung des Sharepics mit ihrem Foto kein Einzelfall sei. "Mit minimalem Aufwand fabrizieren rechte Blogs eine nicht enden wollende Propagandaflut im Netz. Ihr Ziel: Vorurteile schüren sowie Hass und Hetze verbreiten", kritisiert Bause auf ihrem Account.
Durch den Schriftzug "TEAMBYSTRON" wird der Eindruck erweckt, der AfD-Bundestagsabgeordnete Petr Bystron sei der Urheber des Sharepics. Das Layout einiger Bilder auf seinem offiziellen Facebook-Account ähnelt zwar dem Beitrag mit Margarete Bause (http://dpaq.de/zJQLY), dieser ist dort jedoch nicht zu finden (http://dpaq.de/MnmU7). Eine Anfrage des dpa-Faktencheck-Teams bei Bystron blieb unbeantwortet.
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Links:
Beitrag: https://www.facebook.com/photo.php?fbid=1105489506468142&set=a.164369953913440&type=3&theater (archiviert: https://perma.cc/Q298-KT4C)
Faktencheck von "Mimikama": https://www.mimikama.at/allgemein/angebliches-zitat-von-margarete-bause/ (archiviert: http://dpaq.de/qekYL)
Aussage von Bause zu dem verbreiteten Zitat: https://www.facebook.com/margarete.bause/posts/1742249925823683 (archiviert: http://dpaq.de/pHlHz)
Petr Bystron als Mitglied des Deutschen Bundestags: https://www.bundestag.de/abgeordnete/biografien/B/518846-518846
Facebook-Beitrag von Petr Bystron: https://www.facebook.com/bystronpetr/photos/a.1664324717139777/2461350307437210/?type=3&theater (archiviert: http://dpaq.de/zJQLY)
Facebook-Account von Petr Bystron: https://www.facebook.com/bystronpetr (archiviert: http://dpaq.de/GdFZh)
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Kontakt zum dpa-Faktencheckteam: faktencheck@dpa.com
© dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH. Die vorstehenden Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Jegliche Nutzung von Texten, Grafiken und Bildern ohne vertragliche Vereinbarung oder sonstige ausdrückliche Zustimmung der dpa ist unzulässig. Dies gilt insbesondere für die Verbreitung, Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe sowie Speicherung, Bearbeitung oder Veränderung. Alle Rechte bleiben vorbehalten.
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Etwas verrückt ist das jetzt aber schon: Eine Pressemitteilung raushauen und dann ein Copyright dafür beanspruchen.
Das passende Schild dazu:
(https://pbs.twimg.com/media/GX_66muW0AETUuN?format=jpg&name=small)
https://pbs.twimg.com/media/GX_66muW0AETUuN?format=jpg&name=900x900
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Die Grünen? DA IST DIE TÜR!
(https://www.allaxys.com/~aktenschrank/dumm_wie_ein_Deutscher/xkdkcz8O.jpeg)
https://pbs.twimg.com/card_img/1838909349466710016/xkdkcz8O?format=jpg&name=4096x4096
[fixed it, Ayu]
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(https://pbs.twimg.com/media/GYktCUhWMAA0AV3?format=jpg&name=small)
https://pbs.twimg.com/media/GYktCUhWMAA0AV3?format=jpg&name=900x900
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Ist das echt?
(https://pbs.twimg.com/media/GYqjrV-WcAA3uu_?format=jpg&name=small)
https://pbs.twimg.com/media/GYqjrV-WcAA3uu_?format=jpg&name=small
Ja, das ist echt!
https://x.com/lisapaus/status/1840401182830776407
[*quote*]
Lisa Paus, MdB @lisapaus
Es zeichnet sich ab, dass die Anschläge in #Essen ein weiterer schrecklicher Fall von Partnerschaftsgewalt sind. Wir müssen Frauen und ihre Kinder mit dem #Gewalthilfegesetz besser vor Gewalt durch (Ex-)Partner schützen.
Quote
https://x.com/tagesschau/status/1840356348845777107
[***quote***]
tagesschau @tagesschau
10h
Essen: Tatverdächtiger legte Brände wegen Trennung von Ehefrau
https://tagesschau.de/inland/regional/nordrheinwestfalen/verdacht-brandstiftung-verletzte-essen-100.html
#NordrheinWestfalen #Essen
(https://pbs.twimg.com/card_img/1840148050095796224/VvRWZFHN?format=jpg&name=small)
https://pbs.twimg.com/card_img/1840148050095796224/VvRWZFHN?format=jpg&name=small
[***/quote***]
4:40 PM · Sep 29, 2024
228.3K Views
[*/quote*]
https://x.com/lisapaus/status/1840401196390994032
[*quote*]
Lisa Paus, MdB @lisapaus
Allen Verletzten wünsche ich eine schnelle und vollständige Genesung. Dank an die Einsatzkräfte vor Ort und die Menschen, die große Zivilcourage bewiesen haben.
4:40 PM · Sep 29, 2024
12.4K Views
[*/quote*]
Ja, das ist echt. Über den Echtheitszustand der Lisa Paus, Mitglied des Deutschen Bundestages, verweigere ich allerdings jede Aussage!
WER ANGESICHTS DIESER UNBESTREITBAREN UND BEKANNTEN TATSACHEN
"Ein Syrer zündete am Samstagabend zuerst zwei Mehrfamilienhäuser an und raste dann mit einer Machete bewaffnet durch die Stadt. 31 Menschen wurden verletzt, mehrere Kinder lebensgefährlich."
behauptet
"Wir müssen Frauen und ihre Kinder mit dem #Gewalthilfegesetz besser vor Gewalt durch (Ex-)Partner schützen".
sollte bitte erklären, wie dieses verfluchte syrische Schwein 31 Frauen und Kinder haben kann. Oder sich am besten gleich auf seinen Geisteszustand untersuchen lassen. Im Bundestag ist für so etwas kein Platz!
Der Bericht bei NIUS:
https://x.com/niusde_/status/1840282891403591987
[*quote*]
NIUS @niusde_
Terror-Alarm am Samstagabend in #Essen! Ein Syrer zündete am Samstagabend zuerst zwei Mehrfamilienhäuser an und raste dann mit einer Machete bewaffnet durch die Stadt. 31 Menschen wurden verletzt, mehrere Kinder lebensgefährlich.
#NIUS
https://nius.de/news/feuer-und-macheten-terror-in-essen-syrer-festgenommen-zwei-kinder-in-lebensgefahr/10fb36f3-1981-40db-834f-9a50770c7273
Image
(https://pbs.twimg.com/media/GYn_iPkWUAADQJk?format=jpg&name=900xsmall)
https://pbs.twimg.com/media/GYn_iPkWUAADQJk?format=jpg&name=900x900
8:50 AM · Sep 29, 2024
29.8K Views
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https://x.com/terran_liberty/status/1841187748599795783
[*quote*]
Terran Liberty @terran_liberty
Während Israel unter massivem Beschuss durch den Iran steht veröffentlicht Frau Fester (Grüne) ihr neuestes Werk auf TikTok. Anstatt innezuhalten oder in dem Video den Angriff dementsprechend zu kommentieren hat Sie offensichtlich andere Prioritäten.
Embedded video
(https://pbs.twimg.com/ext_tw_video_thumb/1841186885609062401/pu/img/tId8OUIZNWwSE-Uy?format=jpg&name=medium) (https://video.twimg.com/ext_tw_video/1841186885609062401/pu/vid/avc1/480x852/MS6wT6vv1lEhCOy3.mp4?tag=12)
[VIDEO:
https://video.twimg.com/ext_tw_video/1841186885609062401/pu/vid/avc1/480x852/MS6wT6vv1lEhCOy3.mp4?tag=12 ]
8:45 PM · Oct 1, 2024
7,162 Views
[*/quote*]
Hier der Link:
https://www.tiktok.com/@emiliafester/video/7420859754228108577?is_from_webapp=1&sender_device=pc&web_id=7400426627945236001
Der funktioniert aber nicht. Tiktok ist Scheiße.