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Staatsterrorismus => Der Krieg gegen Europa => Topic started by: Thymian on March 01, 2022, 11:16:01 AM
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https://twitter.com/TimTugendhat/status/1498640729144504320
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Tim Tugendhat @TimTugendhat
Heute hatte ich die “Ehre”, den Antrag der #SPD #Heidelberg, ein Parteiausschlussverfahren gegen Gerhard #Schröder einzuleiten, abzuschicken. Wir haben festgestellt, dass der Altkanzler mit seinem Verhalten der Partei schweren Schaden zufügt. Hier der Text:
https://cloud.spd-heidelberg.de/s/7MZcfqo6DZ9fFwr
(https://pbs.twimg.com/media/FMw9y_hWUAQC_iw?format=jpg&name=medium)
https://pbs.twimg.com/media/FMw9y_hWUAQC_iw?format=jpg&name=large
1:46 PM · Mar 1, 2022·Twitter for iPhone
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https://cloud.spd-heidelberg.de/s/7MZcfqo6DZ9fFwr/download/Antrag_Schroeder.pdf
(http://www.transgallaxys.com/~aktenschrank/ADOLF_PUTIN_IS_AN_INSANE_MASSMURDERER/RAUSSCHMISS_SPD_Antrag_Schroeder_pdf_Seite_1_800.jpg)
(http://www.transgallaxys.com/~aktenschrank/ADOLF_PUTIN_IS_AN_INSANE_MASSMURDERER/RAUSSCHMISS_SPD_Antrag_Schroeder_pdf_Seite_2_800.jpg)
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SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI DEUTSCHLANDS
KREISVERBAND HEIDELBERG
SPD Heidelberg • Bergheimer Straße 88 • 69115 Heidelberg
Schiedskommission des SPD-UB Region Hannover
Kurt-Schumacher-Haus
Odeonstr. 15 /16
30159 Hannover
Heidelberg, 1.3.2022
Die SPD Heidelberg beantragt gemäß §8 des Organisationsstatus und §6 der Schiedsordnung die Durchführung eines Parteiordnungsverfahrens gemäß §35 des Organisationsstatus auf Ausschluss gegenüber dem Mitglied Gerhard Schröder.
Im Folgenden werden wir den Sachverhalt, die Vorwürfe und Beweise aufführen.
Sachverhalt und Handeln von Staaten, Unternehmen und Privatpersonen:
1. Am 24.2.2022 hat der russische Präsident, Wladimir Putin, einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. Dieser wird von der EU, der NATO und diese Woche auch voraussichtlich von der UN-Vollversammlung verurteilt. Im UN-Sicherheitsrat wurde ein Beschluss zur Beendigung des Krieges nur mit dem russischen Veto verhindert.
2. Deutschland, die EU und weitere Verbündete wie Großbritannien, die USA, Kanada, die Schweiz und viele weitere Staaten haben in der Zwischenzeit weitreichende Sanktionen gegen die russische Regierung, russische Unternehmen und Oligarchen erlassen. So z.B. die Abkopplung des internationalen Zahlungsverkehres, der Exportstopp relevanter Güter, Einfrieren ausländischer Devisen der Zentralbank und Privatvermögen.
3. Auch privatwirtschaftliche Unternehmen wie BP trennen sich von ihren Anteilen des russischen Rosneft-Konzerns mit Verweis auf dessen Verwicklungen in den Krieg in der Ukraine. Die UEFA und auch der Verein Schalke 04 haben Anfang der Woche die Verträge mit dem russischen Gasunternehmen Gazprom gekündigt, weil dieses unmittelbar mit der Machtpolitik Putins in Verbindung steht.
4. Auf persönlicher Ebene hat z.B. Christian Kern, ehemaliger Kanzler Österreichs, seinen Aufsichtsratsposten bei der russischen Staatsbahn mit Verweis auf ihre Funktion als „Kriegslogistik“ abgegeben und damit seine Verbindungen zu Putin abgebrochen. Verbindungen Gerhard Schröders mit russischen Unternehmen und der russischen Politik:
1. Durch die Verminderung der Rohstofflieferungen und den daraus resultierenden niedrigen Lagerbeständen in Deutschland bereiteten Rosneft und Gazprom wirtschaftliche Druckmittel auf Deutschland für den russischen Angriffskrieg in der Ukraine vor.
2. Das SPD-Mitglied Gerhard Schröder ist der Aufsichtsratsvorsitzende von Rosneft und trägt damit direkte Verantwortung für Kriegswichtige Industrien sowie für die Vorbereitung seitens russischer Konzerne. Auch die Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom, was in einer Autokratie einer Ernennung gleichkommt, zeigt die Verstrickungen des Mitglieds in den kriegswichtigen Industrien Russlands.
3. Nach einer Woche Angriffskrieg in der Ukraine hält das SPD-Mitglied Gerhard Schröder das Engagement bei Rosneft sowie seine Nominierung für den Aufsichtsrat bei Gazprom aufrecht.4. Als Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nordstream AG, dessen Mehrheitseigner Gazprom ist, hat Gerhard Schröder die Aufsicht über das Unternehmen und damit die Gaslieferungen. Die Reduktion der Lieferungen als Vorbereitung für eine stärkere Abhängigkeit und Absicherung in der Kriegspolitik Putins hat er damit legitimiert.
5. Auch die langjährige Freundschaft Gerhard Schröders mit dem russischen Autokraten Putin ist bekannt. So wurde der russische Präsident beispielsweise auf den 70ten Geburtstag von Schröder geladen, was bundesweit in den Medien berichtet wurde.
6. Das Fehlen einer persönlichen Distanzierung von Putin und seinem mörderischen Regime wird aufgrund vergangener Ämter und Mandate von Gerhard Schröder ebenfalls mit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in Verbindung gebracht. Dies ist ein parteischädigendes Verhalten.
Grundsätze der SPD in Verbindung mit Schröders Verhalten:
1. Dieses Engagement widerspricht den Grundsätzen der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands in deren Grundsatzprogramm steht: „Die SPD ist Friedenskraft in Deutschland und Europa. Jegliche Form von Angriffs- und Präventivkriegen lehnen wir ab.“ (S.20) Dies betrifft auch das Engagement bei der Vorbereitung dieser Angriffskriege.
2. Es wird weiter ausgeführt, dass „...Sicherheit für alle Menschen [...] Frieden, Gerechtigkeit und Freiheit, Demokratie, soziale, wirtschaftliche, kulturelle und nachhaltige Entwicklung [voraussetzt]“. Dies ist diametral zum Handeln Putins und erfordert von jedem Mitglied eine Distanzierung.
Gemäß §35 Abs. 3 des Organisationsstatus fordert die SPD Heidelberg deshalb den Ausschluss des Mitglieds Gerhard Schröder aus der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Das Mitglied Gerhard Schröder handelt durch die o.g. Verbindungen insbesondere gegen die Grundsätze der Partei und fügt ihr außerdem durch seine dauerhafte mediale Präsenz und durch seine öffentlichen Äußerungen schweren Schaden zu.
Für den Kreisverband Heidelberg
Sören Michelsburg
Vorsitzender
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Nach von mir höchstpersönlich begutachteter Berichterstattung des Schweizer Feindsenders 20min.ch (Merci, liebe Kollegen!) hat sich in der Zentrale der deutschen Verräterpartei ("Wer hat uns verraten? SOZIALDEMOKRATEN!") im Boden ein großes Loch aufgetan, in das "man" (Wer das wohl gewesen sein mag?) den größten deutschen färblich Ungefärbten hat fallen lassen:
Ein Dokument der Zeitgeschichte:
https://www.20min.ch/
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SPD schmeisst Schröder aus Ahnengalerie
Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD) hat das Parteimitglied und ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder aus einer Liste prominenter ehemaliger Sozialdemokraten auf der eigenen Webseite gestrichen. Im Verlauf des Donnerstags wurde Schröders Konterfeit aus der Liste entfernt.
(https://cdn.unitycms.io/image/ocroped/2001,2000,1000,1000,0,0/woD99FaPCIY/6fcLbvAYKKEATHacIbxT3l.jpg)
https://cdn.unitycms.io/image/ocroped/2001,2000,1000,1000,0,0/woD99FaPCIY/6fcLbvAYKKEATHacIbxT3l.jpg
Screenshot/SPD
Zuvor sah die Liste wie folgt aus:
(https://cdn.unitycms.io/image/ocroped/2001,2000,1000,1000,0,0/JsvXTHH9kgw/5a7lHjaLq1u9XZwWuyPC7n.jpg)
https://cdn.unitycms.io/image/ocroped/2001,2000,1000,1000,0,0/JsvXTHH9kgw/5a7lHjaLq1u9XZwWuyPC7n.jpg
Screenshot/Twitter
Schröder steht seit Jahren in der Kritik wegen Mandaten in mehreren russischen Verwaltungsräten. Seit der russischen Invasion in der Ukraine vergangene Woche hat der 77-Jährige sich nicht öffentlich vom russischen Präsidenten Wladimir Putin distanziert. In Deutschland wird zudem über einen Parteiausschluss Schröders spekuliert.
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Über den Parteiausschluß wird übrigens nicht "spekuliert", sondern der ist gerichtsfest beantragt worden! (Wie man im Threadstarter lesen kann.)
[Formatierung korrigiert. Pangwall]
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(http://www.transgallaxys.com/~aktenschrank/ADOLF_PUTIN_IS_AN_INSANE_MASSMURDERER/AB_TRITT_FUER_PUTINS_MARIONETTE_800.jpg)
AB_TRITT für Putins Marionette.
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https://www.spd.de/partei/#c75389
"ICH MÖCHTE, DASS DIE ZWANZIGERJAHRE EINE ZEIT DES AUFBRUCHS WERDEN."
Sagt Olaf Scholz. Die Ukrainer sind schon aufgebrochen.
https://mediendienst-integration.de/migration/flucht-asyl/ukrainische-fluechtlinge.html
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Flüchtlinge aus der Ukraine
Ukrainische Flüchtlinge in Deutschland
Stand: Mar. 2022
Zwischen dem 24. Februar und dem 3. März 2022 wurden nach Angaben des Bundesinnenministeriums auf Anfrage der MEDIENDIENSTES mehr als 9.400 Einreisen von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine dokumentiert.
Es ist derzeit nicht möglich, genau zu sagen, wie viele Personen, die aus der Ukraine geflohen sind, Deutschland erreicht haben. Ukrainische Staatsbürger*innen können ohne Visum in die Europäische Union einreisen und sich in EU-Mitgliedstaaten des Schengen-Raums frei bewegen.
TEILEN:
Ukrainische Flüchtlinge in anderen Ländern
Stand: Mar. 2022
Seit der russischen Invasion sind hunderttausende Menschen in der Ukraine auf der Flucht. Viele fliehen innerhalb des Landes. Laut UNHCR sind seit dem 24. Februar rund 1.002.860 Personen aus der Ukraine geflohen. Sie verteilen sich Stand 2. März auf folgende Länder:
Polen: 505.582
Ungarn: 139.686
Slowakei: 72.200
Republik Moldau: 97.827
Russland: 47.800
Rumänien: 51.261
Belarus: 357
Andere Europäische Staaten: 88.147
Die meisten Personen kommen derzeit in Polen an, zudem in den benachbarten Staaten Rumänien, Ungarn, der Republik Moldau und der Slowakei. Viele reisen von dort aus in andere europäische Staaten weiter. Es fliehen vor allem Frauen und Kinder, Männer zwischen 18 und 60 Jahren dürfen wegen der Mobilmachung das Land nicht mehr verlassen. Laut EU-Kommissarin für Inneres und Migration, Ylva Johansson, nimmt die EU auch andere Drittstaatsangehörige auf, die aus der Ukraine fliehen. Unter den Drittstaatsangehörigen, die in der Ukraine leben, sind laut UNHCR auch mehrere Tausend Geflüchtete, unter anderem aus Syrien und Afghanistan.
Quellen
Neueste Zahlen des UNHCR gibt es über die Webseite, zudem werden sie über den Twitter-Account des UNHCR oder des Hohen Flüchtlingskommissars Filippo Grandi veröffentlicht. Zu Polen gibt der polnische Grenzschutz über seinen Twitter-Kanal täglich die Zahl der Grenzübertritte aus der Ukraine bekannt (LINK). Weitere Zahlen gibt es über den Twitter-Account der slowakischen Vertretung in der EU (LINK) und den Twitter-Account des Außenministeriums der Republik Moldau (LINK), sowie ungarischen Medienberichte (LINK).
Viele Geflüchtete reisen zu ihren Verwandten und Bekannten in europäische Staaten weiter. Denn viele Ukrainer*innen leben bereits im europäischen Ausland. Die meisten von ihnen in Polen und Italien. Die italienische Regierung etwa hat wegen der Aufnahme der Geflüchteten bis Ende des Jahres den Notstand ausgerufen. Die Karte bietet eine Übersicht, in welchen Staaten Ukrainer*innen Stand Ende 2020 in Europa leben, es könnten aber deutlich mehr sein:
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KONTAKT
Mediendienst Integration
Schiffbauerdamm 40
10117 Berlin
mail mediendienst-integration.de
Tel.: +49-30-200-764-80 oder -81
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Die SPD kann Gerhard Schröder verschwinden lassen. Aber sie kann nicht 1 Million Flüchtlinge verschwinden lassen, die fliehen mußten, weil vor allem deutsche Politiker mit ihrer Käuflichkeit und ihrer Anbiederung an den Massenmörder Putin dessen Milliarden-Reichtum und Macht vergrößerten.
Es gibt kein Zurück, weder in der Zeit noch nach Ukraine, noch sonstwohin.
Deutschland: 83,24 Millionen Einwohner
Ukraine: 44,13 Millionen Einwohner
Polen: 37,95 Millionen Einwohner
Die erste Million ist immer die schwerste. Danach stapelt es sich...
Die Frage ist nur: Über oder unter der Erde...?
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Auf der Erde leben 8 Milliarden Menschen. Selbst wenn Putin jeden Tag eine Million umbrächte, wären das nur 365 Millionen in einem Jahr.
Es sind aber 8000 Millionen. 8000/365 --> Um diese 8000 Millionen Menschen umzubringen, würde Putin 22 Jahre brauchen. Es reicht, wenn nur einer davon schneller ist als Putin, und Putin in Stücke schießt. Eine Kugel reicht. Eine einzige Kugel.
Ein Massenmörder, der ganz ungeniert Abtrünnige mit Nervengift umbringt, wie kann man mit dem Geschäfte machen? Wie? Mit der gleichen Nonchalance, mit der damals, zur Zeit des großen deutschen Politikers Adolf Hitler die Geschäfte gemacht wurden.
Die Mode ändert sich, die Politik bleibt, wie sie ist. Normalerweise nennt man das Tradition. Hier verschweigt man sie. Obwohl Alle sie sehen können. Aber das ist eben der Reiz des Savoir Faire: Wie kann man die Menschen umbringen und dabei das Cocktail-Glas lässig in der Hand balancieren? Noblesse oblige! Herrschaftswissen. Uralter Adel. Jeder Mafia-Pate Siziliens könnte vor Neid erblassen.
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Der bekannte Feindsender 20min.ch hat wieder News im Ticker:
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Scholz fordert von Altkanzler Schröder Verzicht auf russische Firmenmandate
Bundeskanzler Olaf Scholz hat Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Hintergrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine aufgefordert, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen. «Ich finde nicht richtig, dass Gerhard Schröder diese Ämter wahrnimmt», sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «maybrit illner». Es sei ihm «sehr wichtig», dass der frühere SPD-Kanzler sich von diesen Posten zurückziehe.
Die Posten bei staatlichen und halbstaatlichen russischen Energiefirmen seien «überhaupt keine private Angelegenheit», betonte Scholz. Schröder trage auch als ehemaliger Kanzler weiter Verantwortung und müsse sich vor der Öffentlichkeit rechtfertigen.
Mit Blick auf Forderungen, Schröder die öffentlichen Mittel für den Unterhalt eines Büros und Mitarbeiter in seiner Funktion als Altkanzler zu streichen, sagte Scholz: Nötig seien Regelungen, «die für alle gleich sind». Damit werde sich der Bundestag nun sicher auseinandersetzen. «Jedenfalls sind Bundestagsmitarbeiter nicht dafür einzusetzen, solche Aufgaben wahrzunehmen, die sich aus privatwirtschaftlichen Tätigkeiten ergeben.»
Bundeskanzler Olaf Scholz fordert Altkanzler Gerhard Schröder dazu auf, seine Ämter bei staatlichen russischen Energieunternehmen niederzulegen.
AFP
Schröder pflegt nicht nur eine freundschaftliche Verbindung zum russischen Staatschef Wladimir Putin, sondern ist auch Vorsitzender des Gesellschafterausschusses der Nord Stream AG und Aufsichtsratschef beim staatlichen russischen Energiekonzern Rosneft. Ausserdem kandidiert Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des staatlichen russischen Energiekonzerns Gazprom.
Die SPD-Führung fordert Schröder seit Tagen vergeblich auf, sich von diesen Posten zurückzuziehen. Erste SPD-Ortsverbände haben bereits beantragt, ein Parteiordnungsverfahren gegen den Altkanzler einzuleiten. Dieses könnte verschiedene Strafen bis hin zum Parteiausschluss nach sich ziehen. (AFP)
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Da gibt es jetzt ein Problemchen, ein klitzekleines. Man darf dem armen Herrn Gerhard Schröder doch nicht die Selbstverwirklichung und den Gelderwerb nehmen! Nein, das darf man wirklich nicht. Die Gesetze sind für die Selbstverwirklichung der Täter gemacht. Sind sie. Das ist wahr.
Warum ist das wahr? Weil das Deutschland ist. Deutschland, die Täterrepublik...
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https://www.awo.org/awo-erkennt-gerhard-schroeder-den-heinrich-albertz-friedenspreis-ab
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AWO
05.03.2022 | Pressemitteilung
AWO erkennt Gerhard Schröder den Heinrich-Albertz-Friedenspreis ab
Verhalten des ehemaligen Bundeskanzlers nicht vereinbar mit den Werten der AWO.
Die Arbeiterwohlfahrt hat Gerhard Schröder den von ihr 2005 an den ehemaligen Bundeskanzler vergebenen Heinrich-Albertz-Friedenspreis aberkannt. Dazu erklärt Kathrin Sonnenholzner, Präsidentin der Arbeiterwohlfahrt:
„Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist durch nichts zu rechtfertigen und muss auf das Schärfste verurteilt werden. Die andauernden geschäftlichen Verbindungen Gerhard Schröders nach Russland und seine Weigerung, sich konsequent von Putin zu distanzieren, stehen dem entgegen. Das ist in keinster Weise vereinbar mit den Werten, für die der Heinrich-Albertz-Friedenspreis und die AWO einstehen.“
In seiner Sitzung an diesem Freitag beschloss das Präsidium der Arbeiterwohlfahrt die Aberkennung. Der Heinrich-Albertz-Friedenspreis ist die höchste Würdigung, die der Wohlfahrtsverband vergeben kann. Mit ihm zeichnet der Bundesverband der Arbeiterwohlfahrt Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens für ihr Engagement für den sozialen Frieden aus. Die AWO verbindet damit eine Aufforderung an die Gesellschaft und die sie tragenden Gruppen, sich der Bedeutung von Toleranz und der Unterstützung sozial Benachteiligter für ein friedliches Zusammenleben der Menschen immer bewusst zu sein. Die Auswahl der Preisträger*innen erfolgt durch das Präsidium. Im August 2005 wurde Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder durch die AWO mit dem Heinrich-Albertz-Friedenspreis geehrt.
Michael Groß, Präsident der Arbeiterwohlfahrt: „Gerhard Schröder selbst sprach sich in seiner Dankesrede für den friedlichen Ausgleich von Konflikten aus. Heute stützt er durch seine öffentlichen Äußerungen und sein Festhalten an Aufsichtsratsposten in russischen Staatsunternehmen ein undemokratisches Regime und einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Die Arbeiterwohlfahrt versteht sich seit ihrer Gründung auch als Teil einer zivilgesellschaftlichen Bewegung für den Frieden. Wir distanzieren uns deshalb durch die Aberkennung klar von diesem Verhalten.“
Kontakt:
Jennifer Rotter
Pressesprecherin
jennifer.rotter@awo.org
Mehr
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© 2022 AWO Bundesverband e.V.
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Olaf Scholz sollten sie auf der Stelle ausschließen!
Aber das wird diese verrottete und stinkendmodrige PARTEI DER POLITISCHEN KLASSE (deren Selbstbeschreibung [1]) niemals tun. Zu groß sind Machtgier, Geldgier und brutale Korruptheit dieser Negativselektion.
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Die stellvertretende SPD-Chefin Aydan Özoguz hat die wahre SPD gezeigt: galloppierenden Größenwahn:
Sind wir wieder bei Ludwig dem Vierzehnten!?
http://www.transgallaxys.com/~kanzlerzwo/index.php?topic=7390.msg16831#msg16831